Das US-Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der amerikanische Investitionen in Chinas Hightech-Sektoren einschränken soll. Dies stellt eine bedeutende neue Front im anhaltenden Technologiewettbewerb zwischen den beiden Weltmächten dar. Die Maßnahme zielt auf bestimmte Technologien ab, die für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, darunter künstliche Intelligenz, fortschrittliche Halbleiter und Quantencomputer.
Die als „Notice of Proposed Rulemaking“ (NPRM) angekündigte Initiative zielt darauf ab, zu verhindern, dass US-Kapital, geistiges Eigentum und Know-how zur Entwicklung von Technologien beitragen, die die amerikanischen Sicherheitsinteressen gefährden könnten. Dieser Schritt verlagert den Schwerpunkt der US-Politik von reinen Exportkontrollen, die den Verkauf bestimmter Hardware verhindern, auf die Regulierung ausgehender Kapitalströme.
Nach den vorgeschlagenen Regelungen wäre es US-Investoren, darunter Risikokapital- und Private-Equity-Firmen, untersagt, bestimmte Transaktionen mit chinesischen Unternehmen in den betroffenen Sektoren durchzuführen. Für andere Investitionen wäre eine Meldepflicht beim Finanzministerium erforderlich, damit die Regierung den Ressourcenfluss überwachen und bewerten kann.
Beamte des Finanzministeriums betonten, dass die Regelung eng gefasst sein soll, um eine breitere wirtschaftliche Entkopplung zu vermeiden und gleichzeitig spezifische Hochrisikoszenarien zu berücksichtigen. Der KI-Teil der Regelung konzentriert sich beispielsweise auf Systeme, die für militärische, nachrichtendienstliche oder Massenüberwachungszwecke entwickelt wurden. Die Öffentlichkeit hat vor der endgültigen Verabschiedung der vorgeschlagenen Regelungen eine Frist zur Stellungnahme, sodass Branchenvertreter Feedback zu ihren möglichen Auswirkungen geben können. Diese Maßnahme unterstreicht die Strategie der Biden-Regierung, gezielte wirtschaftliche Instrumente zum Schutz der nationalen Sicherheit einzusetzen, ohne die Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vollständig abzubrechen.
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