US-Berufungsgericht setzt Anhörung für September zu Klagen gegen TikTok-Verbot an

Der Rechtsstreit um die Zukunft von TikTok in den USA steuert offiziell auf einen kritischen Punkt zu. Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit hat für den 16. September 2024 eine konsolidierte mündliche Verhandlung anberaumt, um die Klagen von TikTok, seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance und einer Koalition von Content-Erstellern anzuhören. Ziel der Klagen ist es, den „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ zu blockieren, den Präsident Joe Biden im April in Kraft gesetzt hat.

Das Gesetz schreibt vor, dass ByteDance sein US-TikTok-Geschäft innerhalb von 270 Tagen – mit einer Frist bis zum 19. Januar 2025 – veräußern muss. Andernfalls droht ihm ein vollständiges Verbot von App-Stores und Webhosting-Diensten im Land. Die US-Regierung beruft sich auf nationale Sicherheitsbedenken und behauptet, die chinesische Regierung könnte ByteDance zwingen, die Daten amerikanischer Nutzer herauszugeben oder die Plattform für Propaganda zu nutzen.

In ihren Klageschriften argumentieren TikTok und ByteDance, das Gesetz sei verfassungswidrig und verletze die Rechte des Unternehmens und seiner 170 Millionen amerikanischen Nutzer gemäß dem ersten Verfassungszusatz, indem es die Plattform ohne ausreichende Beweise für eine Bedrohung verbot. Eine separate Klage einer Gruppe von Kreativen greift diese Bedenken auf und argumentiert, ein Verbot würde ihnen ihre Lebensgrundlage und eine wichtige Plattform für freie Meinungsäußerung nehmen. Die Entscheidung des Gerichts, die Anhörung zu beschleunigen, unterstreicht die Dringlichkeit und den hohen Einsatz des Falls. Der Ausgang dieser Klage wird nicht nur TikToks Schicksal in einem seiner größten Märkte bestimmen, sondern auch einen wichtigen Präzedenzfall dafür schaffen, wie die US-Regierung ausländische Technologieplattformen innerhalb ihrer Grenzen regulieren kann.